Streit um Kontrollen an deutschen Grenzen
Die EU-Kommission mahnt gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten an
Berlin. Die österreichische Regierung hat erneut gegen die von Deutschland eingeführten strikten Grenzkontrollen wegen der Coronavirus-Mutationen protestiert. Bei einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter Ralf Beste in Wien sei darauf hingewiesen worden, dass die »extrem strengen« Maßnahmen »unverhältnismäßig« seien, hieß es am Montag aus dem Außenministerium. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte, dass es sich bei dem Gespräch am Sonntagabend ausdrücklich nicht um eine Einbestellung des Botschafters gehandelt habe, sondern um ein »konstruktives Gespräch in freundlicher Atmosphäre«.
Auf Beschluss der Bundesregierung in Berlin finden seit Sonntag an den Grenzen zu Tschechien und Tirol in Österreich strenge Kontrollen statt, weil dort verstärkt ansteckendere Varianten des neuartigen Coronavirus festgestellt wurden. Die Einreise für Berufspendler etwa im Gesundheits- und Pflegebereich bleibt aber weiter möglich. Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als »Virusvarianten-Gebiete« einzustufen.
Die EU-Kommission hat ihr Missfallen mit den deutschen Grenzkontrollen und Einreiseverboten bekräftigt. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde betonte am Montag, die jüngsten Empfehlungen der EU-Staaten seien sehr deutlich und sollten der Kompass aller EU-Staaten sein. Andernfalls drohten Fragmentierung und Störungen der Freizügigkeit. »Wir erwarten von allen Mitgliedsstaaten, dass sie diesem abgestimmten Ansatz folgen.« Die EU sei effizienter, wenn alle zusammen handelten und nicht einseitig.
Die EU-Kommission stimme zwar darin überein, dass von nicht-notwendigen Reisen aus Gebieten mit besonders vielen Corona-Infektionen dringend abgeraten werden solle, sagte der Sprecher. Grenzschließungen oder pauschale Einreiseverbote sollten jedoch vermieden werden. Die EU-Kommission werde einen Brief an alle EU-Staaten schicken und daran erinnern, dass sie erwarte, dass alle den gemeinsamen Leitlinien folgten.
Viel Geduld brauchten Fahrer an der bayerisch-tschechischen Grenze am ersten Werktag nach Einführung der Kontrollen. Bis zu fünf Kilometer lange Staus bildeten sich an den Grenzübergängen in Oberfranken, wie ein Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Selb am Montagvormittag sagte. Lastwagenfahrer hätten teilweise drei Stunden gewartet. »Bei jeder dritten Kontrolle müssen wir den Fahrer dann wieder nach Tschechien zurückschicken.« Oft fehle die digitale Anmeldung oder das negative Corona-Testergebnis.
Jedes Fahrzeug werde überprüft. »Wir haben permanent Einzelfällen, über die wir entscheiden müssen«, berichtete der Polizeisprecher. Denn nur wenige Pendler mit systemrelevanten Berufen dürfen überhaupt noch einreisen - dazu zählen Beschäftigte in der Arzneimittel- und Medizinproduktion, Mitarbeiter von Berufsfeuerwehren und Sicherheitsdiensten oder Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen.
»Ein Handwerker muss uns beispielsweise schon genau erklären, warum wir ihn über die Grenze lassen müssen«, erklärte der Sprecher der Bundespolizei. Wer bei einem Glaswerk Impffläschchen produziere, dürfe weiterfahren. »Wenn der Fahrer aber irgendwo ein Tor installieren will, muss das leider warten.« Noch muss die Bundespolizei darüber im Einzelfall entscheiden, ab Mittwoch brauchen Pendler eine Bescheinigung der Behörden. »Dann werden die Grenzkontrollen auch schneller gehen.«
In Deutschland wird auch darüber diskutiert, ob absehbar Urlaubsmobilität möglich sein wird. Die Bundesregierung will in der Frage möglicher Lockerungen der Corona-Regeln zu Ostern zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festlegung treffen. Es spreche »vieles dafür, dass wir die Entwicklung der nächsten Wochen abwarten und dann bewerten, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich sind«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte, die Bundesregierung »arbeitet daran, das Ostern 2021 ein etwas anderes Fest wird, als Ostern 2020 war«. Die Debatte über Lockerungen zum Osterfest war am Wochenende von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angestoßen worden. Er hatte der »Bild am Sonntag« gesagt, Osterurlaub in Deutschland könne es dieses Jahr leider nicht geben. Durch eine zu große Mobilität würden die Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung zerstört.
Rund zwei Monate nach Beginn des Lockdowns haben Kitas und Grundschulen in Sachsen zu Wochenbeginn mit Einschränkungen geöffnet. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich von neuen Schnelltests zur Selbstanwendung mehr Öffnungen von Kitas und Schulen. »Ich halte das für einen Weg, um die Zeit bis zum Impfen zu überbrücken«, sagte sie am Montag beim Besuch einer Kita in Potsdam, wo ein Modellprojekt mit mehr Schnelltests läuft. Agenturen/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
