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Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen werden nicht verboten

Berlins Innensenator Geisel: Politischer Wunsch vorhanden, Rechtsstaat stößt aber an Grenzen

Anstelle eines Verbotes soll ein »Mustererlass« den Ländern rechtssichere Maßnahmen ermöglichen, über das Versammlungsrecht das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen zu unterbinden.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1149791.umgang-mit-historischen-symbolen-reichsfahnen-und-reichskriegsflaggen-werden-nicht-verboten.html

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