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Unzulässige Einschränkung
Gesellschaft für Freiheitsrechte plant Verfassungsklage gegen Ausgangssperre
Diesen Mittwoch soll eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschlossen werden, die einheitliche Regeln in der Pandemiebekämpfung festlegt. Ein juristisches Gutachten sieht in Ausgangssperren einen Grundrechtsverstoß.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1151041.ausgangssperre-unzulaessige-einschraenkung.html
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