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Neue Kategorie beim Geheimdienst

Verfassungsschutz verfolgt fortan Delegitimierung des Staates

Die Querdenken-Bewegung wird seit Ende April bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Um die heterogenen Gruppen einzuordnen, hatte der Geheimdienst jüngst die neue Kategorie «Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates» eingeführt. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hatte Anfang Mai nach der konkreten Definition dieser Einstufung gefragt. Laut ...

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