Die Linke in den Lauf bringen

»Eigentlich müsste die Linke gerade einen tierischen Lauf haben«, denkt Iris Burdinski. Denn die Partei könnte der ideale Partner für Bewegungen sein, die sich für einen Mietendeckel, Freiheitsrechte und einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft engagieren. Aber was werde jungen Menschen angeboten, wenn sie in Brandenburg zur Linken stoßen? Viel zu oft nur, sie könnten sich ja in den Orts- oder Kreisvorstand wählen lassen.

Burdinski will gar nicht schlecht darüber sprechen. Das sei ja auch eine Chance, schnell Verantwortung zu übernehmen und maßgeblich mitzuentscheiden. Doch die Funktionsebene sei nicht unbedingt etwas, das auf die Jugend anziehend wirke. Sie wollen lieber auf die Straße. »Politik muss auch Spaß machen«, weiß die 30-jährige Juristin. Sie ist beim Rechtsschutz der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beschäftigt und im Oktober 2018 in die Partei eingetreten, weil sie die Ideen der auf Bundesebene etablierten Parteiströmung Bewegungslinke teilt. Bei der Linksjugend Solid hatte Burdinski da schon etwa zehn Jahre mitgemacht.

Jetzt soll in Brandenburg am 24. Mai eine Landesarbeitsgemeinschaft Bewegungslinke gegründet werden - per Videokonferenz will man dies bewerkstelligen. Gemeinsam mit den jungen Genossen Irene Köppe, Konstantin Gräfe und Marek Lipp hatte Iris Burdinski das angeschoben und zusammen mit weiteren Genossen haben sie eine Erklärung verfasst, in der skizziert wird, wofür die neue Landesarbeitsgemeinschaft stehen soll. Die Erklärung trägt die Überschrift: »Klassenbewusst und bewegungsorientiert in die Zukunft - Zur Gründung der Bewegungslinken Brandenburg.«

In dem mehrseitigen Text heißt es: »Das Kernproblem der Linken ist nicht ein falsches Programm, sondern strategische Hilfslosigkeit in der Umsetzung desselben. Das hat bisher weder in Regierungsverantwortung noch mittels Proklamieren des Programms in der Opposition funktioniert. Hinter den Forderungen der Linken müssen reale gesellschaftlichen Kräfte gebündelt werden.« Gefordert wird ein Bruch mit der »Stellvertreterpolitik«, die vorgaukele, die Linke könne es für die Menschen richten, ohne dass diese selbst sich für ihre eigenen Interessen einsetzen. Diese Vorstellung verberge sich hinter Slogans wie »Links wirkt« und »Je stärker die Linke, desto sozialer das Land«. Diese Ansagen seien der Partei böse auf die Füße gefallen, denn 2009 war sie bei den Wahlen erfolgreich, gelangte in Brandenburg als Juniorpartner der SPD in Regierungsverantwortung - und trotzdem sei das Land unsozialer geworden.

Die Partei habe in ihrer Gesamtheit zu oft nicht klar auf der Seite progressiver Bewegungen gestanden, wenn es um den Ausstieg aus der Braunkohle, den Bau des Großflughafens BER in Schönefeld oder die Verschärfung des Polizeigesetzes gegangen sei. Die Folge davon: Nach Rekordergebnissen für die Sozialisten bei den Landtagswahlen 2004 und 2009 - sie erhielten 28 Prozent beziehungsweise 27,2 Prozent - stürzte die Partei bei der Wahl 2014 auf 18,6 Prozent ab und rutschte bei der Wahl 2019 noch weiter herab auf 10,7 Prozent. Die Zahl der Mitglieder im Landesverband hat sich im gleichen Zeitraum fast halbiert. Setze sich die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre in den kommenden zehn Jahren fort, sei die Partei in Brandenburg absehbar im Jahr 2030 »nicht mehr politikfähig«, so die düstere Prognose. Denn sowohl die traditionelle Wählerbasis als auch die Parteibasis sterbe weg. Entweder gewinne die Partei neue Wähler und Mitglieder oder sie wäre dann im Osten Deutschlands praktisch nicht mehr existent.

Potenzial sieht die Bewegungslinke im Gewerkschaftsmilieu, bei der Kampagne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände und bei einer Jugend, die sich gegen Rassismus und Faschismus und für den Klimaschutz engagiert.

Man sollte meinen, die vor allem von Schülern getragene Bewegung »Fridays for Future« spiele insbesondere den Grünen in die Hände. Doch Iris Burdinski betont, wesentliche Teile dieser Bewegung seien ausgesprochen antikapitalistisch und könnten erkennen, dass die Linke die einzige Partei sei, die einen Ausweg aus der Klimakrise anbiete, der die sozialen Belange beachtet.

Die Erklärung zur Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft beruft sich auf den Philosophen Karl Marx, der formuliert hatte: »Die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.« In diesem Prozess der Selbstbefreiung Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, »ist für uns Kernaufgabe der Linken«, heißt es. »Dafür brauchen wir eine starke, aktive, lokal verankerte Partei.«

Wie viele Genossen an der Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft teilnehmen und wie viele sich später anschließen werden, vermag Iris Burdinski nicht abzuschätzen. »Da bin ich auch sehr gespannt«, sagt sie - und betont, es solle nicht der Eindruck entstehen, die Arbeitsgemeinschaft sei nur etwas für junge Genossen unter 35 Jahren. Jeder sei eingeladen, der sich mit den Positionen des Gründungsaufrufs anfreunden könne und einbringen wolle. Eine Art Vorbereitungstreffen hatte es Ende Oktober vergangenen Jahres im Klub HdO (Haus der Offiziere) in Brandenburg/Havel gegeben.

»Ich habe die Bewegungslinke im Bund mitinitiiert und finde es gut, wenn sich bewegungs- und gewerkschaftlich orientierte Genossinnen und Genossen zusammenließen«, sagt der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke). »Hier das Profil der Partei zu schärfen ist ja eine Lehre aus der Niederlage 2019.«

Zur Bundesarbeitsgemeinschaft Bewegungslinke gehört auch der stellvertretende Landesvorsitzende Martin Günther. Er sagt: »Ich freue mich auf kraftvolle, bewegungsorientierte, klassenbewusste Interventionen auch in Brandenburg.«

Landesarbeitsgemeinschaften der Bewegungslinken gibt es inzwischen bereits in vielen anderen Bundesländern. Ein prominentes Mitglied war Janine Wissler. Im Vorfeld ihrer Wahl zur neuen Bundesparteichefin Ende Februar - sie bildet seitdem mit Susanne Hennig-Wellsow die Doppelspitze der Linken - hat sich Wissler zurückgezogen. Das war als Signal zu verstehen, für die gesamte Partei da zu sein und nicht etwa allein auf der Seite einer Strömung zu stehen.

Wer an der Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft teilnehmen möchte, soll eine E-Mail an lag-bl@dielinke-brandenburg.de schreiben und erhält dann die Zugangsdaten.

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