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Keine Alleingänge der Regierung mehr
Bei EU-Verhandlungen muss der Bundestag informiert werden, entschied das Bundesverfassungsgericht
Im Sommer 2015 war Griechenland pleite und erhielt nach langen Verhandlungen der EU ein drittes »Hilfspaket«. Problematisch ist aber, dass der Bundestag bei den Beratungen nicht informiert wurde.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152464.bundesverfassungsgericht-und-eu-keine-alleingaenge-der-regierung-mehr.html
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