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Markus Drescher über die Pflicht zur Einbeziehung des Bundestages
Die Bundesregierung muss den Bundestag in wichtigen Fragen ihrer Politik, die die Europäische Union betreffen, umfassend und frühstmöglich informieren. Diese eigentliche Selbstverständlichkeit musste das Bundesverfassungsgericht klarstellen. Als Bürger*in muss man diese Feststellung allerdings sogar noch ausweiten und darauf pochen, dass es die Pflicht einer Regierung ist, den Bundestag als höchst...
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