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Verfassungstreue darf gecheckt werde
Plan des Innenministers aber nur mit Einschränkungen zulässig
Wenn jemand bei Naziaufmärschen mitläuft, als Musiker bei Rechtsrockkonzerten spielt oder Mitglied einer verfassungsfeindlichen rechten Partei ist, dann dürfte er als Lehrer oder Polizist ungeeignet sein. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) möchte einen Verfassungstreuecheck für Beamte einführen, um solche Personen aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Dazu ist eine Regelanfrage b...
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