Flughafenausschuss sagt Tschüss
Letzte Sitzung im Landtag mit Streit um den Tätigkeitsbericht
So chaotisch es beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld zuging, der Ende Oktober 2020 mit neun Jahren Verspätung eröffnete, so drunter und drüber ging es am Montag bei der letzten Sitzung des Sonderausschusses BER im Brandenburgischen Landtag, der das Pleiten-Pech-und-Pannen-Projekt ein großes Stück des Weges begleitete.
Den ersten BER-Sonderausschuss setzte das Parlament 2013 ein, nachdem sich ein Eröffnungstermin des Airports im Sommer 2012 auf unbestimmte Zeit verschob. Nach den Landtagswahlen 2014 und 2019 wurde der Sonderausschuss beibehalten. Doch jetzt meint die Politik, auf ihn verzichten zu können.
Die Tagesordnung der letzten Sitzung war kurz, enthielt nur zwei Punkte: Kontrolle des Protokolls der letzten Sitzung und die Verabschiedung eines umfänglichen Tätigkeitsberichts. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne wollten unbedingt noch eine kritische Bemerkung aus dem Bericht herausstreichen, der Ausschuss habe erst darauf dringen müssen, Dokumente von der Flughafengesellschaft zu bekommen. Aber das sei doch wirklich so gewesen, argumentierte die Abgeordnete Marlen Block (Linke) vergeblich - und auch Matthias Stefke (Freie Wähler) hätte den Passus gern drin gelassen. Stefke hatte übrigens selbst noch eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die er bei der Sitzung am Nachmittag Seite für Seite mündlich vortrug. Er monierte beispielsweise eine Stelle, wo von einem Testlauf des Flughafens mit 29 000 Komparsen die Rede war. »Das ist falsch.« Diesen Testlauf habe es nicht gegeben. An anderen Stellen stritt Stefke mit dem Ausschussvorsitzenden Thomas von Gizycki (Grüne) und dem Abgeordneten Frank Bommert (CDU) um Grafiken und die Grammatik. Der Abgeordnete Franz Wiese (AfD) funkte anlasslos dazwischen: »Den Bericht lehne ich insgesamt ab.«
Durchaus wesentlich war Stefkes Einwand, in dem Bericht fehlten Empfehlungen zum weiteren Umgang mit der Flughafengesellschaft, die wieder einmal in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Das war Thomas von Gizycki auch aufgefallen. Er schlug vor, noch anzufügen, dass ja deswegen extra ein Unterausschuss des Finanzausschusses gebildet werden solle und weitere Fragen rund um den BER in den Fachausschüssen des Landtags zu behandeln sein werden.
Nach etwa 40 Minuten Sitzung per Videokonferenz hatten sich die Abgeordneten auf verschiedene Änderungen im Bericht verständigt und stimmten die Endfassung ab. Die Abgeordneten der Koalition stimmten für den Text, die beiden von Linke und Freie Wähler enthielten sich, von den drei Abgeordneten der AfD stimmte einer mit Nein, die beiden anderen waren schon nicht mehr in der Leitung. »Gibt es noch was?« So fragte von Gizycki. Nein! »Dann sind wir, glaube ich, durch.« Der Ausschuss war damit Geschichte, falls nicht noch jemand in einer Frist von 14 Tagen Einwendungen zum Protokoll macht. Das letzte Wort hatte von Gizycki. Er sagte: »Viel Spaß bei der Diskussion im Unterausschuss. Tschüss!«
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