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Weiterer Schritt zum Überwachungsstaat
Koalition will Staatstrojaner auch gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben
Am Donnerstag wird der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur »Modernisierung der Bundespolizei« beraten und abstimmen. Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik, weil darin auch präventive Überwachungsmaßnahmen enthalten sind.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153060.staatstrojaner-weiterer-schritt-zum-ueberwachungsstaat.html
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