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Parteiverbot auf Bestellung

Cyrus Salimi-Asl über den Verbotsantrag gegen die türkische HDP

Seit Montag ist es offiziell: Das türkische Verfassungsgericht wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, ob die linksgerichtete Oppositionspartei HDP verboten werden soll - und entspricht damit einem Wunsch des autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die Regierung wirft der HDP und ihren Mandatsträgern »Terrorismus« vor und bezeichnet sie als verlängerten Arm der PKK ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153543.hdp-parteiverbot-auf-bestellung.html

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