Jetzt erst recht!

Seit Donnerstag ist die Türkei nicht mehr Vertragspartner der sogenannten Istanbul-Konvention des Europarats, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verfolgt damit eine repressive Restaurationspolitik, mit der er Stimmen aus dem konservativen und islamistischen Lager gewinnen will. Erdoğans Umfragewerte sind seit Monaten schlecht, de facto hat er im Parlament keine Mehrheit mehr.

Amnesty International warnt jetzt nicht zu unrecht vor einem erhöhten Gewaltrisiko für Frauen und Mädchen in der Türkei. Aber die türkischen Frauen lassen sich nicht einfach in die Opferrolle drängen und reagieren mit Trotz: »Nichts kann uns die Stimmung und Motivation verderben«, sagt Canan Güllü, Chefin der Föderation der Frauenverbände der Türkei, und ist überzeugt: 50 Prozent der Bevölkerung lassen sich nicht ignorieren. Mit Frauen, die für ihre Rechte zu kämpfen bereit sind, muss Erdogan auch in Zukunft seine politische Rechnung machen. Um die türkischen Frauen und Mädchen zu stärken und bei ihrem Kampf zu unterstützen, muss die EU dem autokratischen türkischen Präsidenten Knüppel zwischen die Beine werfen auf seinem restaurativen Kurs. Denn er beschränkt Grundrechte und lässt den Staat wie einen Anzug auf sich maßschneidern.