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EU-Kommission sieht Rechtsstaat in Gefahr

Jahresbericht zu allen Staaten der Europäischen Union kritisiert vor allem Polen und Ungarn

Brüssel. Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiter in Gefahr. Der am Dienstag veröffentlichte zweite Jahresbericht der Brüsseler Behörde zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten kritisiert vor allem Entwicklungen in den beiden Ländern. Demnach stellen die Regierungen in Warschau und Budapest die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit in Frage und u...

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