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Verfassungsklagen gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Mehrheit aus CSU und Freien Wählern stimmte im Landtag für Novelle - Opposition und Zivilgesellschaft beklagen Grundrechtseinschränkungen

Bayerns Landtag beschloss letzte Woche eine Reform des Polizeiaufgabengesetzes. Das Bundesverfassungsgericht wies derweil eine Beschwerde gegen das baden-württembergische Polizeigesetz zurück.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155014.polizei-und-versammlungsgesetze-verfassungsklagen-gegen-bayerisches-polizeiaufgabengesetz.html

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