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Wasserwerfer nur auswärts im Einsatz
Linksfraktion fordert erneut den Verzicht auf die Spezialfahrzeuge
Auf der Rigaer Straße brennt Müll. Rauchschwaden steigen auf. Polizisten rennen vorbei, versuchen, in das Haus Nummer 94 einzudringen. 1000 Beamte und gepanzerte Fahrzeuge sind im Einsatz, um eine umstrittene Brandschutzbegehung abzudecken. So geschehen am 17. Juni in Berlin-Friedrichshain. Bei dieser Aktion gegen das linksradikale Hausprojekt ist auch die Wasserwerferstaffel der brandenburgischen Polizei mit von der Partie. Es ist einer von acht Einsätzen im ersten Halbjahr 2021, zu dem die in Potsdam stationierte Staffel teilweise oder komplett ausrückte. Das geht hervor aus einer Auflistung dieser Einsätze - enthalten in einer Antwort von Innenminister Michael Stübgen (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) und ihres Fraktionskollegen Andreas Büttner.
Johlige hat wieder einmal nachgefragt. Wie so oft erhielt sie nun die Auskunft, dass Brandenburg seine Wasserwerfer selbst nicht benötigte. Aus Kostengründen waren die umstrittenen Fahrzeuge im Jahr 2012 abgegeben worden. Inzwischen gibt es wieder eine Staffel aus zwei Wasserwerfern vom Typ WaWe 10 und den dazugehörigen zwei Sonderwagen plus einem Führungsfahrzeug. Im ersten Halbjahr 2021 gab es keinen Fall, in dem die Wasserwerfer bei einer Demonstration oder einem Fußballspiel in Brandenburg eingesetzt oder auch nur in Reserve gehalten worden sind. Nicht einmal bei einem Waldbrand wurde auf sie zurückgegriffen. Das immerhin war zuvor schon vorgekommen. Doch im ersten Halbjahr 2021 nichts dergleichen.
Stattdessen half die Staffel nur der Polizei in Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Allein drei Mal ging es nach Leipzig: Anfang Januar zu Demonstrationen gegen Rassismus in der Polizei, im April zu Versammlungen der Querdenker und dann rund um den 1. Mai noch einmal für mehrere Tage in diese Stadt. Mitte Mai war die Staffel dann in Dresden, wo wieder Querdenker auf die Straße gingen. Nach Mecklenburg-Vorpommern fuhren die brandenburgischen Wasserwerfer am 22. Mai zu einem Fußballspiel des FC Hansa Rostock gegen den VfB Lübeck. Die Begegnung im Ostseestadion endete 1:1. Hansa stieg in die zweite Liga auf. Feiernde Fans machten Krawall, errichten Barrikaden, zündeten Mülltonnen an. Nach Berlin rollten die Wasserwerfer nicht nur wegen der Rigaer Straße, sondern außerdem kurz nacheinander zwei Mal im April zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.
Rund 18 200 Euro kostete der Unterhalt der Wasserwerferstaffel im ersten Halbjahr 2021. Gegenzurechnen wäre aber ein Teil der etwa 56 200 Euro, die Brandenburg für Einsätze in anderen Bundesländern im vergangenen und im laufenden Jahr diesen Ländern in Rechnung stellte und erhalten hat.
Linke-Abgeordnete Johlige bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Brandenburg keine Wasserwerferstaffel benötigt und darauf verzichten sollte.
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