»LINKE« will auf allen Ebenen mitregieren

Was faktische und gefühlte Realität ist, soll auch organisatorisch-formal werden: Am Sonnabend gründen die Delegierten der früheren Linkspartei und der Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Brandenburg/Havel den Landesverband der Partei »Die LINKE«. Wie Landeschef Thomas Nord gestern sagte, liege eine solide und erfolgreiche Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen hinter beiden politischen Gruppierungen. Die Partei-Neubildung verstehe er auch als Chance, den Brandenburgern ein alternatives Leitbild zum Regierungsprogramm anzubieten. Von den 250 Parteitagsdelegierten im CulturCongressCentrum haben laut Nord 50 der WASG angehört. Als ein wesentliches Ziel nannte der designierte Landesvorsitzende »die Regierungsbeteiligung auf allen Ebenen«. Dies sei Voraussetzung dafür, die politischen Forderungen auch tatsächlich durchzusetzen. Dabei nannte er die Überwindung von Hartz IV, die Ablehnung von militärischen Auslandseinsätzen und der Privatisierung von Daseinsvorsorge. Die Aussichten für eine Regierungsbeteiligung beurteilte Christian Eicke etwas skeptischer, der seitens der WASG ein Stellvertreter des Landesvorsitzenden werden soll. Anfreunden könnte er sich mit dem Gedanken, sagte er gestern, wenn eine solche Beteiligung zu »sinnvollen Änderungen führt«. Doch sehe er ein, dass man »nicht alles sofort haben« könne. Eicke ist Richter in Cottbus und war bis 2005 Mitglied der SPD. Angesprochen auf den Wechsel zur WASG und schließlich zu den Linken sagte er, Ausschlag habe gegeben, dass SPD-Landes-Generalsekretär Klaus Ness den Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine einen »Hassprediger« genannt habe. Eicke war Mitbegründer der WASG in Cottbus und aktiv am Verschmelzungsprozess mit der Linkspartei beteiligt. Im Juni war es für die Potsdamer Sozialisten eine Überraschung, dass die WASG auf der Zielgeraden nicht den langjährigen Landesvorsitzenden Steffen Hultzsch, sondern Eicke als ihren Repräsentanten bei der neuen Führungsspitze gewählt hatte. »Doch produziert Demokratie mitunter auch überraschende Ergebnisse«, kommentierte Nord. Weiterhin kandidiert Kirsten Tackmann für den Vize-Vorsitz der Linkspartei. Der Gründungsparteitag am 8. September soll um 8.30 Uhr mit einer Kranzniederlegung an der Gedenkstätte im ehemaligen Zuchthaus Brandenburg-Görden beginnen. Eine Stunde später werden Kränze an der Euthanasie-Gedenkstätte am örtlichen Nicolaiplatz abgelegt. Erwartet wird als Redner auf dem Parteitag auch Parteivorsitzender Lothar Bisky, der lange Jahre PDS-Fraktionschef im Potsdamer Landtag war. Vereinbart ist, neben Eicke drei weitere WASG-Mitglieder in den Vorstand aufzunehmen. Im Oktober/November werden die Kreisparteitage stattfinden, auf denen die lokalen Zusammenschlüsse auf der Tagesordnung stehen. Voraussichtlich am 26. Januar 2008 soll es dann den ersten ordentlichen Landesparteitag der Linkspartei geben. Zwar gilt für diesen Parteitag noch immer ein WASG-Quorum von 20 Prozent im Vorstand, doch ist das dann laut Nord nicht an Personen gebunden, sondern an die Mitgliedschaft der WASG. Wenn zwei Jahre später die Linke erneut wählt...