Artikel per E-Mail empfehlen
Sie versenden Überschrift und Teaser sowie den Link auf den Artikel im Online-Angebot von nd. Optional können Sie noch eine Nachricht dazuschreiben.
Sie versenden nur einen Auszug und einen Link, nicht den gesamten Text des Artikels.
Auf dem Weg zum Polizeistaat
Das neue Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen wird auch von Juristen scharf kritisiert
Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten neuen Vorschriften für Demonstrationen in NRW schränken das Versammlungsrecht ein, bedrohen rechtsstaatliche Standards und erleichtern die Kriminalisierung von Klimaprotesten.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156534.versammlungsgesetz-nrw-auf-dem-weg-zum-polizeistaat.html
Bitte alle mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.