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EuGH: »Stop-Soros-Gesetz« rechtswidrig
Europa verurteilt Ungarn wegen Gesetz gegen Flüchtlingshelfer
Das sogenannte »Stop-Soros-Gesetz« der Regierung von Viktor Orbán verstößt gegen EU-Recht. Das hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Mit dem Gesetz wurden Flüchtlingshelfer kriminalisiert.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158670.verstoss-gegen-eu-recht-eugh-stop-soros-gesetz-rechtswidrig.html
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