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Versammlungsgesetz ist Armutszeugnis für die FDP

CDU und Freie Demokraten wollen Gesetz, das weiter für viel Kritik sorgt, nächste Woche in Nordrhein-Westfalen beschließen

Der Entwurf des nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes wurde von der Landesregierung verbessert. Opposition und Zivilgesellschaft halten die Veränderungen für unzureichend.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159412.versammlungsfreiheit-versammlungsgesetz-ist-armutszeugnis-fuer-die-fdp.html

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