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Verfassungsbeschwerde gegen neues Versammlungsgesetz angekündigt
Landtag in Düsseldorf beschließt umstrittenes Gesetz
CDU und FDP beschließen neues Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Aus der Opposition kommt Kritik. Ein Bündnis hält das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159651.nordrhein-westfalen-verfassungsbeschwerde-gegen-neues-versammlungsgesetz-angekuendigt.html
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