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Erst Klimaplan, dann Energiestrategie

Umweltgruppen rügen kurze Frist für Stellungnahmen

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 2 Min.
Baustelle eines Windenergieparks im Landkreis Oder-Spree
Baustelle eines Windenergieparks im Landkreis Oder-Spree

Umweltorganisationen kritisieren den Zeitpunkt, zu dem über Brandenburgs Energiestrategie 2040 diskutiert werden soll, während die Arbeit an einem Klimaplan für das Bundesland noch läuft. Am 23. Dezember hatte das Wirtschaftsministerium seinen Entwurf vorgelegt. Nur noch bis zum 28. Januar hätten nun alle Brandenburger Gelegenheit, sich zu diesem Entwurf zu äußern, bemängeln die Umweltschützer. Dieser Zeitraum sei deutlich zu kurz, um das knapp 70 Seiten umfassende Papier zu studieren und eine fundierte Stellungnahme zu schreiben.

»Dass das Ministerium einen so kurzen Zeitraum für die Beteiligung eingeplant hat, zeugt von Gedankenlosigkeit oder Unwillen, die Zivilgesellschaft als politische Gestaltungskraft anzuerkennen. Das wird den Herausforderungen der Energiewende nicht gerecht«, erklärte Franziska Sperfeld, Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz.

Knapp 90 Prozent der Treibhausgasemissionen in Brandenburg gehen auf die Energieerzeugung zurück, ergänzte Elizabeth Beukenhorst von Extinction Rebellion Potsdam. »Die Energiestrategie ist daher nicht irgendeine Strategie, sondern eines der wichtigsten Instrumente auf dem Weg zur Klimaneutralität.«

Der Kohleausstieg und die erneuerbaren Energien seien in Brandenburg keine Randthemen, hieß es. Sie bieten Zündstoff. Umso wichtiger sei es, die Konflikte breit zu diskutieren. Dafür biete das aktuelle Beteiligungsverfahren jedoch keinen Raum. »Die Energiestrategie vor der Fertigstellung des Klimaplans zu schreiben und zu verabschieden, ist weder zielführend noch der Wichtigkeit des Themas Klimaschutz angemessen«, meinte auch Filibert Heim von Fridays for Future Brandenburg.

Daher fordern die Umweltschützer die rot-schwarz-grüne Landesregierung auf, erst die Klimaziele festzulegen und dann darauf aufbauend die Energiestrategie zu diskutieren. Inhaltlich bemängeln sie, was ihnen bei einer ersten Durchsicht des Strategieentwurfs aufgefallen sei: »Darauf, dass die Kohlenutzung schon aus rein wirtschaftlichen Gründen vor 2038 zu Ende sein kann, geht der Entwurf gar nicht ein.«

In Brandenburg deckten die erneuerbaren Energien im Jahr 2019 zwar schon knapp 95 Prozent des heimischen Stromverbrauchs. Doch das Land exportiert großen Mengen Energie, die in den Braunkohlekraftwerken in der Lausitz erzeugt wird.

Mit der Energiestrategie 2040 werde der Umbau des Energieversorgungssystems »weiter vorangetrieben«, hatte das Wirtschaftsministerium am 23. Dezember mitgeteilt. Die Endfassung der Strategie solle im ersten Quartal 2022 vom Kabinett beschlossen werden. 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Laut Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist das ein sehr anspruchsvolles Ziel. Brandenburg liege wie andere auch weit hinter dem Plan zurück, sagte er.

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