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Rechtsstaat auf Knopfdruck?
Peter Steiniger zur Abweisung der Klagen von Ungarn und Polen
Das klingt nach Showtime: Mitgliedsländer wie Polen und Ungarn, die rechtsstaatliche Normen unterbieten und aushöhlen, dürfen von der EU zur Kasse gebeten werden. Strafen folgen allerdings nicht auf dem Fuß.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161401.eu-rechtsstaatsmechanismus-rechtsstaat-auf-knopfdruck.html
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