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Geheimdienst gehört aufgelöst
Aert van Riel über das Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz
Das Karlsruher Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz suggeriert, dass Geheimdienste funktionieren, wenn ihnen die richtigen Vorgaben gemacht werden. Für den Schutz der Verfassung wäre es aber am besten, wenn die Dienste aufgelöst werden.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163285.ueberwachung-geheimdienst-gehoert-aufgeloest.html
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