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Nennt sie »radikale Mitte«

Der Statistik politisch motivierter Kriminalität fehlt das Bekenntnis, meint Daniel Lücking.

  • Von Daniel Lücking
  • Lesedauer: 3 Min.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), präsentierten am Dienstag den Jahresbericht 2021 politisch motivierter Kriminalität.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), präsentierten am Dienstag den Jahresbericht 2021 politisch motivierter Kriminalität.

»Aber der Links­ex­tre­mis­mus!« Der bekann­te Recht­fer­ti­gungs­re­flex fiel bei der Prä­sen­ta­ti­on der Zah­len zur poli­tisch moti­vier­ten Kri­mi­na­li­tät aus dem Jahr 2021 gefühlt weni­ger pein­lich aus, als das unter dem ehe­ma­li­gen Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) zuletzt der Fall war. Dass sei­ne Nach­fol­ge­rin Nan­cy Fae­ser (SPD) deut­lich benennt und betont, wel­che Gefahr von Rechts­ex­tre­mis­mus und Anti­se­mi­tis­mus aus­geht, wird nur dadurch getrübt, dass zahl­rei­che Straf­ta­ten schein­bar gar nicht zuzu­ord­nen sind. Mit einem Anstieg um 147 Pro­zent konn­ten über 21 000 Delik­te kei­ner spe­zi­el­len Ideo­lo­gie zuge­ord­net wer­den, hat­ten aber oft irgend­wie mit den Coro­n­a­pro­tes­ten zu tun oder fan­den im Umfeld von Wah­len statt. 

Dem offen­bar rat­lo­sen Bun­des­kri­mi­nal­amt sei eine klei­ne Hil­fe aus den sozia­len Netz­wer­ken ange­bo­ten. Dort wur­de in den letz­ten Jah­ren immer wie­der deut­lich, dass Per­so­nen, die sich als »weder rechts noch links« bezeich­ne­ten, in den aller­meis­ten Fäl­len sehr deut­lich rech­tem Gedan­ken­gut anhin­gen. Dass schon die Kate­go­rie Reichs­bür­ger nicht als poli­tisch moti­vier­te Kri­mi­na­li­tät von rechts gezählt wird, schönt bereits seit Län­ge­ren das wach­sen­de rech­te Pro­blem im Land. Wenn nun auch eine ein­deu­ti­ge Benen­nung der Quer­den­ker­sze­ne gescheut wird, erhal­ten sich die Behör­den ent­we­der die Opti­on, wei­ter­hin mit der Gefahr von links ora­keln zu kön­nen, oder sie scheu­en sich schlicht davor, eine Kate­go­rie für die radi­ka­le Mit­te zu eröff­nen. Es darf kein Tabu sein zu benen­nen, dass auch aus der Mit­te der Gesell­schaft mitt­ler­wei­le Gewalt ver­übt wird. Die ideo­lo­gi­sche Prä­gung dort zeich­net sich dadurch aus, dass man unpo­li­tisch sein will, um nicht doch als rechts oder als links zu gelten. 

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