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Aus Staat wird Stadt

Der Soziologe Andreas Kemper im Gespräch über sein neues Buch »Privatstädte. Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus«

  • Von René Thannhäuser
  • Lesedauer: 10 Min.
Das wollen und sollen die Reichen in Honduras nicht mehr sehen: Favela in Tegucigalpa
Das wollen und sollen die Reichen in Honduras nicht mehr sehen: Favela in Tegucigalpa

Herr Kem­per, was sind »Pri­vat­städ­te«? Und wie sind Sie dar­auf gekommen?

Ich kom­me ja eigent­lich aus dem antik­las­sis­ti­schen Bereich und habe mich viel mit dem Neo­li­be­ra­lis­mus beschäf­tigt. 2012 bin ich über Leu­te wie Bernd Lucke und Hans-Olaf Hen­kel, die den Sozi­al­staat abbau­en woll­ten, auf die AfD-Vor­rei­ter auf­merk­sam gewor­den. Der Abbau bezie­hungs­wei­se die Abschaf­fung des Sozi­al­staa­tes ist ja eines der zen­tra­len Anlie­gen der »Liber­tä­ren«, die den Schutz des Eigen­tums der Kapitalbesitzer*innen ins Zen­trum stel­len. Die­se Vor­stel­lun­gen nen­ne ich mit Tho­mas Piket­ty »Pro­prie­ta­ris­mus«. Wäh­rend mei­ner For­schung wur­de ich dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass Proprietarist*innen in den USA ver­such­ten, Pri­vat­städ­te zu grün­den. Schnell stieß ich dann auf die glo­ba­len Netz­wer­ke der Proprietarist*innen und die Pri­vat­stadt-Pro­jek­te in Honduras.

Die den Pri­vat­städ­ten zugrun­de lie­gen­den Vor­stel­lun­gen bezeich­nen Sie als »Enkla­ven-Pro­prie­ta­ris­mus«. Was muss man sich dar­un­ter vorstellen?

Nach der pro­prie­ta­ris­ti­schen Ideo­lo­gie soll der Staat kom­plett durch Unter­neh­mens­struk­tu­ren ersetzt wer­den. Poli­zei, Gesetz­ge­bung, Bil­dungs­sys­tem, Gesund­heits­sys­tem, Gefäng­nis­se – alles soll pri­vat orga­ni­siert wer­den. Seit der Welt­fi­nanz­kri­se 2008 gibt es eine stra­te­gi­sche Debat­te inner­halb der pro­prie­ta­ris­ti­schen Bewe­gung dar­über, wie sie die Gesell­schaft in ihrem Sin­ne umge­stal­ten kann. Eine Stra­te­gie setzt dabei auf Sezes­si­on. Bestimm­te Ort­schaf­ten sol­len aus dem Ein­fluss­be­reich staat­li­cher Sou­ve­rä­ni­tät getrennt wer­den, um die­se Enkla­ven pri­vat­wirt­schaft­lich zu orga­ni­sie­ren: als Pri­vat­städ­te. Daher »Enkla­ven-Pro­prie­ta­ris­mus« bzw. »Pri­va­ris­mus«, von latei­nisch »pri­va­re«, rau­ben. In die­sen Pri­vat­städ­ten ist dann die Demo­kra­tie abge­schafft; in Unter­neh­men gibt es schließ­lich kei­ne demo­kra­ti­schen Ent­schei­dungs­struk­tu­ren. Vor­ran­gig geht es dabei dar­um, den Ärme­ren und Arbeiter*innen die Wahl- und Mit­be­stim­mungs­rech­te zu rau­ben. Arbeits­rech­te, höhe­re Löh­ne und Gewerk­schaf­ten stö­ren ja die Eigentumsrechte.

Hon­du­ras steht momen­tan im Zen­trum der Ambi­tio­nen der glo­ba­len Pri­vat­stadt-Netz­wer­ke. Warum?

In Hon­du­ras gab es 2009 einen Putsch. In der rech­ten Putsch-Regie­rung unter Por­firio Lobo Sosa gab es zunächst Inter­es­se dar­an, eine Stadt unter Gesetz­ge­bung und Schirm­herr­schaft eines rei­chen Lan­des zu grün­den, eine soge­nann­te Char­ter City. Die Vor­stel­lung ist, dass die­se Char­ter City als eine Art Leucht­turm auf den Rest des Lan­des abstrahlt. Das Pro­jekt radi­ka­li­sier­te sich jedoch unter dem Ein­fluss der glo­ba­len pro­prie­ta­ris­ti­schen Netz­wer­ke. Bald war erst­ma­lig die Spra­che davon, eine Stadt ohne staat­li­che Betei­li­gung und gänz­lich unter pri­vat­wirt­schaft­li­cher Ver­wal­tung zu gründen.

Nach­dem das Ver­fas­sungs­ge­richt 2012 eine ers­te Geset­zes­in­itia­ti­ve blo­ckiert hat­te, wur­de es von der Regie­rung abge­setzt und ein neu­es instal­liert. 2013 wur­den dann die ZEDE-Geset­ze über die Ein­rich­tung von »Zonen für Beschäf­ti­gung und wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung« (Zona de empleo y des­ar­rol­lo econó­mi­co) ver­ab­schie­det, die die Grün­dung von Pri­vat­städ­ten ermög­li­chen. Ab 2019 kon­kre­ti­sier­ten sich dann die Plä­ne, unter ande­rem mit einer Inves­to­ren­kon­fe­renz einer Gesell­schaft der TU München.

Pró­spe­ra auf der hon­du­ra­ni­schen Kari­bik­in­sel Roatán ist die am wei­tes­ten ent­wi­ckel­te Pri­vat­stadt. Wie sieht das Innen­le­ben von Pró­spe­ra aus und was ist ihr Geschäftsmodell?

In Pró­spe­ra gibt es noch kaum Innen­le­ben, aber von allen Pri­vat­stadt­pro­jek­ten die ambi­tio­nier­tes­ten kon­kre­ten Pro­jek­te, wes­halb Pró­spe­ra Modell­cha­rak­ter hat. Lang­sam begin­nen dort umfas­sen­de­re Bau­ar­bei­ten; zu einem der Archi­tek­tur­bü­ros gehört Zaha Hadid Archi­tects unter Füh­rung des deut­schen Pro­prie­ta­ris­ten Patrik Schu­ma­cher. Auch der in Mona­co wohn­haf­te deut­sche Unter­neh­mer Titus Gebel, zen­tra­le Figur der Pri­vat­stadt-Bewe­gung, ist in Pró­spe­ra aktiv.

Die Pri­vat­stadt-Bewe­gung sieht Pró­spe­ra als ein Labor an, in dem sie ihre Kon­zep­te ent­wi­ckeln möch­te. In die­se Pri­vat­stadt wur­den bereits Mil­lio­nen­sum­men inves­tiert. Ein Unter­neh­men ver­treibt Non-Fun­gi­ble Token (NFTs), also digi­ta­le Antei­le für Grund­stü­cke und Gebäu­de. Von Est­land wur­de die E‑Residentschaft abge­guckt, eine ein­ge­schränk­te Staats­bür­ger­schaft, mit der es jedoch mög­lich ist, Unter­neh­men zu grün­den. Man kann also Bürger*in von Pró­spe­ra wer­den, ohne dort zu leben.

Pró­spe­ra hat auch Bit­coins als Zah­lungs­mit­tel aner­kannt, was von der Bit­coin-Sze­ne beju­belt wur­de. Die Ein­hei­mi­schen wuss­ten dabei zunächst gar nicht, was vor Ort ent­steht. Die dach­ten, dass es sich um ein wei­te­res Tou­ris­mus­pro­jekt han­de­le. Als der Bür­ger­meis­ter sich das Gelän­de erst­ma­lig anschau­en woll­te, wur­de ihm der Zutritt vom Sicher­heits­dienst ver­wehrt, weil das Gebiet angeb­lich nicht mehr zu Hon­du­ras gehöre.

Seit dem Ende Janu­ar ist die Lin­ke Xio­ma­ra Cas­tro Prä­si­den­tin von Hon­du­ras. Am 21. April hat das hon­du­ra­ni­sche Par­la­ment für die Auf­he­bung der ZEDE-Geset­ze gestimmt – eines ihrer Wahl­ver­spre­chen. Bedeu­tet dies das Ende der Pri­vat­stadt­pro­jek­te in Honduras?

Da wird es ein Kräf­te­mes­sen geben. Das Par­la­ment hat zwar ein­stim­mig ent­schie­den. Der neue Beschluss muss aber im Janu­ar 2023 vom hon­du­ra­ni­schen Par­la­ment mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit bestä­tigt wer­den. Die Lin­ke hat jedoch kei­ne sol­che Mehr­heit. Sie ist auf die Unter­stüt­zung rech­ter Par­tei­en ange­wie­sen, die die ZEDE-Geset­ze erst beschlos­sen hat­ten und jetzt – für mich voll­kom­men über­ra­schend – für ihre Auf­he­bung gestimmt haben. Es ist auch damit zu rech­nen, dass die pro­prie­ta­ris­ti­schen Netz­wer­ke Ein­fluss auf die Abge­ord­ne­ten neh­men werden.

Wie haben die Pri­vat­stadt-Netz­wer­ke auf die Neu­ig­kei­ten reagiert?

Die Pró­spe­ra-Initia­ti­ve sieht die recht­li­che Grund­la­ge ihres Agie­rens nicht außer Kraft gesetzt. Sie beruft sich auf ein inter­na­tio­na­les Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men, auf 50-jäh­ri­ge Bestands­ga­ran­tien und droht mit Mil­li­ar­den­kla­gen. Am Tag vor der Par­la­ments­ab­stim­mung hat­te sie erst Mil­lio­nen­in­ves­ti­tio­nen ver­kün­det. Am Tag nach der Par­la­ments­ab­stim­mung ver­öf­fent­lich­te Pró­spe­ra eine Pres­se­er­klä­rung mit dem Titel »Gebaut für die Ewig­keit«. Genau das ist auch die Stra­te­gie der Pri­vat­stadt-Netz­wer­ke: Schlei­chend wer­den Pri­vat­städ­te errich­tet, die nur schwer wie­der abge­schafft wer­den kön­nen. Akteur*innen wie Titus Gebel gehen bewusst auf die Regie­run­gen ärme­rer Län­der zu. Das Ziel ist es, an der Bevöl­ke­rung vor­bei die Grün­dung von Pri­vat­städ­ten mit Bestands­ga­ran­tien zu beschlie­ßen. Wenn sich die Bevöl­ke­rung auf­lehnt und gege­be­nen­falls eine neue Regie­rung das Pro­jekt been­den möch­te, dann hat sie kaum Mög­lich­kei­ten dazu.

Sind Plä­ne für die Errich­tung wei­te­rer Pri­vat­städ­te bekannt?

Im Bhu­tan soll mit Yung Drung City eine ent­ste­hen, und für Afri­ka wur­de eine gan­ze Rei­he von Pri­vat­städ­ten ange­kün­digt. So deu­ten Äuße­run­gen Titus Gebels dar­auf hin, dass in dem Insel­staat São Tomé und Prín­ci­pe eine ent­ste­hen wird. Die Bewe­gung for­ciert zur­zeit Neu­grün­dun­gen, um dann in die zwei­te Pha­se über­zu­ge­hen: den Auf­bau des »Net­work-Sta­tes«. Die Ver­bin­dun­gen zwi­schen den Pri­vat­städ­ten sol­len zum Bei­spiel durch Zoll­frei­heit geför­dert wer­den, um die­se Enkla­ven letzt­lich in einer Art Fli­cken­tep­pich-Staat zusam­men­zu­füh­ren. Inves­to­ren for­dern, dass für die­sen Staat ein Füh­rer ein­ge­setzt und ein Natio­nal­be­wusst­sein geför­dert wer­den soll.

Ich sehe auch die Gefahr, dass »Refu­gee Citys« als Pri­vat­städ­te ent­ste­hen. Durch aktu­el­le Kri­sen wie Krie­ge und die Kli­ma­ka­ta­stro­phe befin­den sich immer mehr Men­schen auf der Flucht. Da die Bereit­schaft der rei­che­ren Län­der zur Auf­nah­me von Geflüch­te­ten sehr beschränkt ist, gibt es bereits Über­le­gun­gen, die Ver­ant­wort­lich­kei­ten an Pri­vat­un­ter­neh­men aus­zu­sour­cen. Die Geflüch­te­ten könn­ten dann in »Geflüch­te­ten­städ­te« abge­scho­ben wer­den, in denen sie auch kos­ten­güns­tig arbei­ten. Die AfD hat bereits im ver­gan­ge­nen Jahr gefor­dert, die Ent­wick­lungs­po­li­tik auf Char­ter Citys umzu­stel­len. Ich kann mir vor­stel­len, dass sie dabei im Hin­ter­kopf hat­te, Geflüch­te­te in die­se Char­ter Citys abzu­schie­ben und das Gan­ze dann noch als human zu ver­kau­fen. Die Refu­gee-City-Initia­ti­ven sind mit den Pri­vat­stadt­pro­jek­ten per­so­nell verflochten.

Andre­as Kem­per: Pri­vat­städ­te. Labo­re für einen neu­en Man­ches­ter­ka­pi­ta­lis­mus. Unrast. 184 S., br., 14 €.

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