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Verhandeln, verhandeln, verhandeln!

Die Chancen auf ein Ende des Krieges steigen, wenn Russland nicht mehr glaubt, gewinnen zu können. Überlegungen zu Voraussetzungen und Konsequenzen

  • Von Andreas Fisahn
  • Lesedauer: 13 Min.
Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Militärparade zum
Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Militärparade zum "Tag des Sieges" am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau

Wer die Rede Putins zur Recht­fer­ti­gung des Angriffs auf die Ukrai­ne las, bekam den Ein­druck, dass er die Ebe­ne ratio­na­ler Macht­po­li­tik ver­las­sen hat, also das, was rea­lis­ti­sche Außen­po­li­tik genannt wird: eine Poli­tik, die eige­ne Inter­es­sen weit­ge­hend ohne mora­li­schen Kom­pass, aber mit nach­voll­zieh­ba­ren Zie­len ver­folgt und dabei Vor­tei­le und Risi­ken halb­wegs ratio­nal kal­ku­liert. Eine sol­che Poli­tik wird von den USA mehr oder weni­ger offen als die ihre pro­pa­giert. Putin zwei­felt das Exis­tenz­recht der Ukrai­ne an, ver­folgt groß­rus­si­sche Macht­fan­ta­sien und recht­fer­tigt den Krieg damit, dass die ukrai­ni­sche Regie­rung von Nazis beherrscht sei. Kal­ku­lier­ba­re Inter­es­sen Russ­lands sind in einer sol­chen Argu­men­ta­ti­on nicht mehr erkenn­bar. Aber halb­wegs ratio­na­le Inter­es­sen Russ­lands gibt es natürlich.

Das heißt, es exis­tie­ren zwei mög­li­che Aus­gangs­si­tua­tio­nen: Ent­we­der Putin ver­folgt eine zyni­sche, aber rea­lis­ti­sche Außen­po­li­tik oder er hat die­se Ebe­ne ver­las­sen und bewegt sich in einer Schein­welt von Groß­macht­phan­ta­sien, die sein Han­deln irra­tio­nal und unkal­ku­lier­bar machen. Bei­de Alter­na­ti­ven soll­te man für Über­le­gun­gen, wie der Krieg zu been­den ist, beden­ken − wobei nie­mand weiß, was im Kopf von Putin vor­geht und ob Wider­sprü­che in der rus­si­schen Füh­rung exis­tie­ren und wie groß sie sind.

Geht man von einer Unkal­ku­lier­bar­keit der rus­si­schen Poli­tik aus, scheint es fol­ge­rich­tig zu sein, auf einen Sieg der Ukrai­ne zu set­zen und das Land ent­spre­chend hoch­zu­rüs­ten. Dann muss man anneh­men, dass die Ukrai­ne den Krieg gewin­nen kann. Kon­se­quent ist dann auch, die Ukrai­ne mit schwe­ren Waf­fen aus­zu­rüs­ten. Neben­bei: Wich­ti­ger ist wohl die Fra­ge, ob man es mit Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­waf­fen zu tun hat.

Es ist Spe­ku­la­ti­on, ob die Ukrai­ne den Krieg kon­ven­tio­nell gewin­nen kann. Die rus­si­sche Armee scheint einer­seits nicht so schlag­kräf­tig zu sein wie ange­nom­men. Ande­rer­seits sind die rus­si­schen Reser­ven an Mensch und Mate­ri­al enorm. Ange­nom­men, der Ukrai­ne gelingt es, die rus­si­sche Armee zurück­zu­drän­gen, so ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass Putin am Ende klei­ne oder gro­ße Atom­waf­fen ein­setzt. Man­che wer­den sagen, das ist nur Säbel­ras­seln, so ver­rückt ist er nicht – aber vor einem Ein­marsch in die Ukrai­ne hät­ten auch nur weni­ge damit gerech­net, dass Putin das Land wirk­lich über­fal­len lässt.

Die Dro­hung, Atom­waf­fen ein­zu­set­zen, ist aus­ge­spro­chen. Selbst wenn nur die Ukrai­ne direkt mit Atom­waf­fen zer­bombt wür­de, wären gro­ße Tei­le Euro­pas auf lan­ge Sicht radio­ak­tiv ver­seucht, was natür­lich auch Russ­land betrifft. Die USA wären nicht tan­giert. Zynisch könn­te man sagen: Sie sind gleich zwei Kon­kur­ren­ten auf einen Schlag los­ge­wor­den. US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Lloyd Aus­tin erklär­te es zum Inter­es­se der USA, Russ­land mas­siv zu schwä­chen. Das passt zur stra­te­gi­schen Aus­rich­tung nach Asi­en, in die neue Kon­kur­renz mit Chi­na. Baer­bock hat sich der Posi­ti­on von Aus­tin ange­schlos­sen. Nicht bedacht hat sie offen­bar ein Sze­na­rio, bei dem Atom­waf­fen ein­ge­setzt wer­den, was umso wahr­schein­li­cher wird, je mehr sich der rus­si­sche Bär in die Ecke gedrängt fühlt.

Die Alter­na­ti­ve ist eine Ver­hand­lungs­lö­sung. Dage­gen wird argu­men­tiert, dass man ver­geb­lich ver­sucht habe, mit Putin zu ver­han­deln. Wenn er irra­tio­nal agiert, sto­ßen diplo­ma­ti­sche Inter­ven­tio­nen wahr­schein­lich an ihre Gren­zen. Ein Dilem­ma, auf das auch der Phi­lo­soph Jür­gen Haber­mas hin­ge­wie­sen hat. Dilem­ma­ta wer­den durch ihre Aus­weg­lo­sig­keit defi­niert. Dabei kann man aber nicht ste­hen blei­ben und ist dar­auf ver­wie­sen, Aus­we­ge zu suchen, wie pro­ble­ma­tisch und unwahr­schein­lich sie auch sein mögen. Dann dür­fen die euro­päi­schen Staa­ten kei­nes­falls nur auf eine Hoch­rüs­tung der Ukrai­ne set­zen, son­dern sie müs­sen den ande­ren Aus­weg – ver­han­deln, ver­han­deln, ver­han­deln – min­des­tens par­al­lel ver­su­chen. Die Anstren­gun­gen sei­tens der Bun­des­re­gie­rung und der EU sind in die­ser Hin­sicht lei­der eher bescheiden.

Man müss­te schlicht alle Kanä­le nut­zen, die noch offen oder zu öff­nen sind. Jan van Aken hat Waf­fen­lie­fe­run­gen in »nd.DieWoche« als Poli­tiker­satz bezeich­net und vor­ge­schla­gen, die bis­her neu­tra­len Staa­ten Chi­na und Indi­en als Ver­mitt­ler zu gewin­nen. Das wäre eine Alter­na­ti­ve. Und auch wenn man die Poli­tik von Ger­hard Schrö­der und ihn per­sön­lich zutiefst absto­ßend fin­det: In der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on ist auch das ein Kanal, der zu nut­zen wäre und nicht mora­lin­sauer kom­men­tiert wer­den darf.

Chan­cen für Ver­hand­lun­gen kann es nur geben, wenn Putin oder ande­re in der rus­si­schen Füh­rung erken­nen, dass Russ­land nicht gewin­nen kann. Auch wenn man annimmt, dass die Ukrai­ne nicht gewin­nen kann, folgt dar­aus nicht, dass Russ­land gewinnt. Die jün­ge­re Geschich­te zeigt, dass ein mili­tä­ri­scher Sieg längst nicht in die Lage ver­setzt, das Land zu beherr­schen und zu befrie­den. Also darf die Ukrai­ne die mili­tä­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zung auch nicht ver­lie­ren, was die Ver­sor­gung mit Defen­siv­waf­fen rechtfertigt.

Die alter­na­ti­ve Aus­gangs­si­tua­ti­on, Russ­land ver­folgt ratio­na­le Inter­es­sen im Sin­ne einer »rea­lis­ti­schen Außen­po­li­tik«, wird mehr oder weni­ger igno­riert und als Putin-Ver­ste­he­rei abge­kan­zelt. Das ist unklug, wenn das Ziel ist, das Ster­ben zu been­den, und nicht, Russ­land für immer zu schwä­chen. Wel­che Inter­es­sen wer­den dis­ku­tiert? Da ist zunächst das Sicher­heits­in­ter­es­se Russ­lands, das durch eine West­in­te­gra­ti­on der Ukrai­ne tan­giert sein könn­te, inso­fern als die ato­ma­re Zweit­schlags­ka­pa­zi­tät Russ­lands auf dem Spiel steht, wenn Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten die­se ohne aus­rei­chen­de Vor­warn­zeit zer­stö­ren könn­ten. Pro­ble­ma­tisch ist die­ses Argu­ment, weil die bal­ti­schen Staa­ten, alle­samt Nato-Mit­glie­der, eben­falls an Russ­land gren­zen. Den­noch ist ver­ständ­lich, dass die Ost­erwei­te­rung der Nato das rus­si­sche Sicher­heits­emp­fin­den tan­giert. Wei­ter wer­den wirt­schaft­li­che Inter­es­sen Russ­lands erör­tert. Zumin­dest die Indus­trie­re­gio­nen der Ost­ukrai­ne sind für Russ­land wirt­schaft­lich inter­es­sant. Der schon älte­re Kon­flikt um die West- oder Ost­in­te­gra­ti­on der Ukrai­ne hat das deut­lich gemacht.

Wenn so die Inter­es­sen Russ­lands hin­ter der Aggres­si­on aus­se­hen soll­ten, sind Ver­hand­lungs­lö­sun­gen deut­lich leich­ter als unter der Vor­aus­set­zung, dass es um irra­tio­na­les Groß­macht­stre­ben geht. Man könn­te dann ver­ein­ba­ren, dass die Ukrai­ne mili­tä­risch neu­tral bleibt und ein wirt­schaft­li­cher Aus­tausch mit bei­den Sei­ten statt­fin­det. Sol­che Vor­schlä­ge, wird berich­tet, sei­en von Putin zurück­ge­wie­sen wor­den, wobei unklar bleibt, was genau vor­ge­schla­gen wur­de und wie die Reak­ti­on exakt war. Das ist das Pro­blem der Bericht­erstat­tung im Krieg – die Medi­en wer­den schnell Par­tei; in die­sem Krieg in einem Aus­maß, das nur noch erschre­ckend ist. Umge­kehrt hat die Nato, ins­be­son­de­re ihr Gene­ral­se­kre­tär, vor dem Ein­marsch bocks­bei­nig dar­auf bestan­den, dass die Ukrai­ne selbst ent­schei­den müs­se, ob sie der Nato bei­tritt oder nicht. Ver­mut­lich ist Bewe­gung auf bei­den Sei­ten erfor­der­lich. Die Auf­rüs­tung der Ukrai­ne und das Ange­bot, sie in die EU auf­zu­neh­men, sind unter die­sen Bedin­gun­gen aller­dings gera­de­zu kon­tra­pro­duk­tiv, weil sie genau die beschrie­be­nen Befürch­tun­gen Russ­lands ver­stär­ken. Auch unter die­ser Bedin­gung gilt es, alle Kanä­le zu nut­zen, um zu Ver­hand­lungs­lö­sun­gen zu kommen.

Nicht nur die Über­nah­me der Krim, auch die Auf­tei­lung Jugo­sla­wi­ens hat deut­lich gemacht, dass es im Völ­ker­recht ein unge­klär­tes Ver­hält­nis zwi­schen dem Selbst­be­stim­mungs­recht der Völ­ker und der Inte­gri­tät des Staa­tes gibt. Des­halb muss mit­tel­fris­tig die Fra­ge der recht­mä­ßi­gen Sepa­ra­ti­on oder Sezes­si­on völ­ker­recht­lich gelöst wer­den. In der Geschich­te gibt es vie­le Bei­spie­le, dass sich bestimm­te Ter­ri­to­ri­en von ihrem Staat getrennt haben und einen eigen­stän­di­gen Staat pro­kla­miert haben. Durch­ge­setzt hat sich dabei in der Regel das Recht des Stär­ke­ren und nicht die Stär­ke des Rechts. Das Recht auf Sezes­si­on ist völ­ker­recht­lich umstrit­ten, eben weil es kei­ne kla­ren Ver­ein­ba­run­gen gibt. Das führt ent­we­der zu zivi­len Kon­flik­ten wie in Kata­lo­ni­en, Que­bec oder Schott­land. Oder es führt zu bru­ta­len Krie­gen und gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen wie im ehe­ma­li­gen Jugo­sla­wi­en oder in der Tür­kei. Völ­ker­recht­li­che Regeln sind not­wen­dig, mit denen sich das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völ­ker oder einer Regi­on umset­zen lie­ße, ohne durch­sich­ti­ge Argu­men­te wie die Ver­let­zung der Inte­gri­tät eines Staa­tes oder umge­kehrt die zuläs­si­ge Selbst­be­stim­mung zu bemühen.

Das führt zwin­gend zu einem Wort über die ner­ven­de Schein­hei­lig­keit der Dis­kus­si­on: Der Angriff Russ­lands auf die Ukrai­ne ist nicht der ers­te Krieg, der seit dem Zwei­ten Welt­krieg in Euro­pa geführt wird. In den 1990er Jah­ren hat ein bru­ta­ler Krieg in Jugo­sla­wi­en, eben um die Auf­spal­tung des Staa­tes in vie­le klei­ne­re Staa­ten, getobt. In dem Krieg gab es – nach Schät­zun­gen der Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung Baden Würt­tem­berg − mehr als 200 000 Tote. Jugo­sla­wi­en lag bekannt­lich mit­ten in Euro­pa. Und die Nato betei­lig­te sich an die­sem Krieg und zwar völ­ker­rechts­wid­rig, weil sie weder ange­grif­fen wur­de noch sich auf ein UN-Man­dat stüt­zen konn­te, als sie gegen Ser­bi­en intervenierte.

Und Kriegs­op­fer sind Kriegs­op­fer – Empa­thie und Anteil­nah­me soll­ten unteil­bar sein. Aber wo ist die aus­führ­li­che Bericht­erstat­tung über die Toten und Ver­letz­ten der vie­len Irak-Krie­ge, wo die Soli­da­ri­tät mit den Jeme­ni­ten oder Suda­ne­sen? Wo wird immer wie­der betont, dass der Angriff der USA auf den Irak, Gre­na­da, Pana­ma usw. usw. völ­ker­rechts­wid­rig war? Baer­bock irrt gewal­tig, wenn sie meint, »der Wes­ten«, das sei­en die Staa­ten, die sich an das Völ­ker­recht gebun­den füh­len. Nicht nur Russ­land und Chi­na haben den Ver­trag über den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof nicht rati­fi­ziert; das Glei­che gilt für die USA. Wo ist der Ruf nach Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Kur­den in Syri­en, die von Erdo­gan – gleich­sam im Schat­ten des Ukrai­ne-Krie­ges – bom­bar­diert werden?

Haber­mas meint unter­schied­li­che Men­ta­li­tä­ten der älte­ren und jün­ge­ren Genera­ti­on in Deutsch­land mit Blick auf den Krieg erken­nen zu kön­nen. Es könn­te auch sein, dass in Tei­len der Dis­kus­si­on ein gleich­sam phy­lo­ge­ne­ti­scher Russ­land­hass durch­bricht, der Grund­la­ge der Kon­ti­nui­tät zwi­schen der Nazi-Dik­ta­tur und der Ade­nau­er-Ära war und in den mao­is­ti­schen Ver­ir­run­gen an den Wur­zeln der Grü­nen durch­brach. Hilf­reich sind sol­che Refle­xe in der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on nicht. Die jün­ge­re Genera­ti­on hat­te inzwi­schen – ähn­lich wie die älte­re mit Blick auf Frank­reich – ein Inter­es­se an der rus­si­schen Kul­tur, Geschich­te usw. ent­wi­ckelt. Dar­an soll­te man anknüpfen.

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