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Klartext in falscher Funktion
Bundesverfassungsgericht: Kanzlerin Merkel verletzte mit Äußerungen zu Kemmerich-Wahl Rechte der AfD
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich 2020 während eines Staatsbesuchs kritisch zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geäußert – und damit laut Karlsruhe unter anderem die Neutralitätspflicht verletzt.
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