Deals mit der Industrie

Aert van Riel zu umweltpolitischen Beschlüssen der Grünen

Der Bundesparteitag in Bonn hat viele junge Menschen desillusioniert, die dachten, dass die Grünen sich mit Konzernen anlegen würden, um Umwelt und Klima zu schützen. Zum Ende des Treffens haben die Delegierten mehrheitlich einen Antrag der Grünen Jugend abgelehnt, der ein Moratorium für die Abbaggerung des nordrhein-westfälischen Dorfes Lützerath vorsah. Vermutlich hat der eine oder andere Delegierte deswegen dagegen gestimmt, um nicht den Parteivorstand und die Kollegen zu brüskieren, die mit der CDU in Nordrhein-Westfalen regieren. Diese haben nämlich einen Deal mit dem Energiekonzern RWE geschlossen, der zwar einen früheren Ausstieg aus der Kohle im Rheinischen Revier im Jahr 2030 vorsieht, aber auch, dass zwei Braunkohlekraftwerke länger als geplant laufen sollen. Für RWE hat dieser Kompromiss nur Vorteile und lässt einige Optionen offen. Denn wer weiß schon, was in den kommenden Jahren passiert? Debatten über Laufzeitverlängerungen, ähnlich wie nun bei Atomkraftwerken, sind auch mit Blick auf die Kohlemeiler absehbar.

Das Establishment der Grünen versteht sich inzwischen bestens mit einigen Chefs der deutschen Industrie. Umweltinteressen sind für sie zweitrangig, wenn es um den sogenannten Wirtschaftsstandort geht. Deswegen muss man davon ausgehen, dass Lützerath bald von der Polizei mit Gewalt geräumt werden könnte. Die Grünen in der nordrhein-westfälischen Landesregierung würden dann auch eigene Anhänger verprügeln lassen. Erinnerungen an die Auseinandersetzungen um den Dannenröder Forst in Hessen und die unrühmliche Rolle der dortigen schwarz-grünen Landesregierung werden wach. Um weiter regieren zu können, schrecken die Grünen vor fast nichts mehr zurück.

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