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Respekt für direkte Demokratie
Bündnis wirft SPD die Unterdrückung des Volksentscheids für ein klimaneutrales Berlin vor
Eigentlich sieht das Abstimmungsgesetz vor, dass Volksentscheide mit Wahlen zusammengelegt werden. Die Innenverwaltung führt dagegen organisatorische Gründe an. Kritiker*innen vermuten eine politische Entscheidung.
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