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Geheimdienst auf wackligen Beinen
Gesetz über sächsischen Verfassungsschutz ist laut Gutachten in Teilen verfassungswidrig
Sachsens Verfassungsschutz arbeitet auf teilweise verfassungswidriger Grundlage. Zu dem Schluss kommt ein Gutachten im Auftrag der Linken. Diese griff zusammen mit den Grünen auch das Polizeigesetz an. Doch über ihre Klage wurde seit drei Jahren nicht entschieden.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169702.innenpolitik-geheimdienst-auf-wackligen-beinen.html
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