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Verdacht der Selbstbedienung
Verfassungsgericht urteilt, dass die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung rechtswidrig war
Union und SPD haben 2018 ein Gesetz zur Parteienfinanzierung durch den Bundestag gebracht, das gegen die Verfassung verstößt. Die Richter in Karlsruhe sahen keine ausreichende Begründung für die Aufstockung staatlicher Gelder.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170400.staatliche-parteienfinanzierung-verdacht-der-selbstbedienung.html
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