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Widerstand gegen Pläne von CDU und SPD: Im Zweifel wird geklagt
Berliner Linke und Grüne üben scharfe Kritik an schwarz-roten Vorhaben im Bereich Innenpolitik
Ob Präventivhaft oder Versammlungsgesetz: Geht es nach CDU und SPD, weht in Berlin innenpolitisch demnächst ein rauerer Wind. Die Spitze der Linksfraktion will das ebenso wenig hinnehmen wie der Innenexperte der Grünen.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172247.innenpolitik-widerstand-gegen-plaene-von-cdu-und-spd-im-zweifel-wird-geklagt.html
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