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Nach Berliner Palästina-Demo: Instrumentalisierter Antisemitismus
SPD-Innensenatorin Iris Spranger nutzt antisemitische Vorfälle, um für die Reform des Versammlungsfreiheitsgesetzes zu werben
Die SPD-Innensenatorin nutzt antisemitische Vorfälle auf einer Demonstration als Argument für die Reform des Versammlungsfreiheitsgesetzes. Versammlungen dürften dann wegen »öffentlicher Ordnung« eingeschränkt werden.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172386.versammlungsrecht-nach-berliner-palaestina-demo-instrumentalisierter-antisemitismus.html
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