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Pro-Palästina-Demos: Problemverschiebung durch Verbot
Peter Ullrich über Verbote von pro-palästinensischen Demonstrationen
In Berlin wurden zuletzt Demonstrationen von pro-palästinensischen Gruppen zur Staatsgründung Israels verboten. Die Gefahrenprognose dafür ist abstrakt und die Rechtsgrundlage mehr als dünn, meint Peter Ullrich.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173303.nahostkonflikt-pro-palaestina-demos-problemverschiebung-durch-verbot.html
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