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Hessens Versammlungsgesetz vor Gericht

Linksfraktion lässt Vereinbarkeit mit Grundgesetz prüfen

Die hessische Polizei erhält zahlreiche neue Befugnisse gegen Veran­staltungen sogar in geschlossenen Räumen. Das könnte gegen die Verfassung verstoßen.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174438.demonstrationsrecht-hessens-versammlungsgesetz-vor-gericht.html

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