Keine Zeit für Betriebsräte

In diesem Land tobt der Klassenkampf – aber unter denkbar schlechten Bedingungen für Arbeiter*innen. Zwar hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Arbeit der Betriebsräte besser schützen zu wollen. Doch bis heute hat die Koalition keinen nennenswerten Schritt in diese Richtung getan. Dabei geht es nur darum, besser ahnden zu können, was von Kapitalseite schon jetzt rechtswidriger Weise unternommen wird, um gewerkschaftliche Mitbestimmung zu unterbinden.

Das Kapital ist in diesem Land dagegen bestens aufgestellt. So gut, dass selbst die handzahme Forderung der Gewerkschaften, die Behinderung der Mitbestimmung besser bestrafen zu können, der Bundesregierung keine besondere Priorität wert ist. Ein Zusammenhang mit dem schlechten Stand der organisierten Arbeiter*innenbewegung, die um jeden Tarifabschluss und jedes Mitglied ringen muss, liegt nahe. Das verweist darauf, dass die Gewerkschaften wenig zu verlieren haben und in doppelter Hinsicht gewinnen können, würden sie in Konfrontation gehen: mehr Schutz für ihre Betriebsräte und neue Mitglieder.