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Sánchez folgt auf Sánchez
Dank der Stimmen der katalanischen Unabhängigkeitspartei ist der alte auch der neue Regierungschef
Am Donnerstag wurde es im spanischen Parlament doch noch spannend. Es war wieder unklar, ob der Sozialdemokrat (PSOE) Pedro Sánchez im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden würde. Letztlich hat er aber wie erwartet 179 Stimmen erhalten. 171 Parlamentarier der rechten und ultrarechten Parteien stimmten gegen ihn. Trotz der Verärgerung vom Vortag haben alle Abgeordneten der katalanischen Unabhängigkeitspartei »Gemeinsam für Katalonien« (JxCat) für Sánchez gestimmt. In der Partei des Exilpräsidenten Carles Puigdemont war zuvor debattiert worden, Sánchez eine erste Warnung zu verpassen und ihn durch Enthaltung in der ersten Abstimmung durchfallen zu lassen.
Denn es gab am Mittwoch Anzeichen dafür, dass er im Abkommen mit JxCat schon Altpapier sieht. Im »nd«-Gespräch hatte der JxCat-Vizepräsident Josep Rius deutlich gemacht, dass man klare »Fortschritte« erwarte, sonst werde die Unterstützung für Sánchez beendet. Nach dessen Rede war die Puigdemont-Partei verärgert, da Sánchez unter anderem über die vereinbarte Amnestie in einer entpolitisierenden Form gesprochen hatte. Er sprach mehrfach vom »Gnadenakt«. Vereinbart wurde aber keine Begnadigung für die Vorgänge um die Abstimmungen über die Unabhängigkeit Kataloniens, sondern »eine politische Entscheidung« als »unerlässliche Voraussetzung« für zukünftige Schritte.
Die JxCat-Sprecherin Míriam Nogueras warf Sánchez einen feigen Diskurs vor, mit dem er die Parteirechte beschwichtigen wollte, die gegen den Pakt mit JxCat und die Amnestie ist. Sie fragte Sánchez: »Sind Sie bereit, die katalanische Frage direkt anzugehen, wie es in dem von Ihnen unterzeichneten Pakt vorgesehen ist?« Sie machte klar, dass sich JxCat von »niemandem etwas vormachen« lasse. Für Versprechungen bekam Sánchez in den vergangenen Jahren fast gratis die Unterstützung von der »Republikanischen Linken Kataloniens« (ERC), die nun deutlich geschwächt erneut für Sánchez stimmte. »Versuchen Sie ihr Glück nicht mit uns«, sagte Nogueras. Die PSOE braucht für alle wichtigen Vorhaben, wie den Haushalt, die JxCat-Stimmen. Sie forderte die »Einhaltung aller 1486 vereinbarten Wörter« ein.
Wie erwartet, wurde es eine Krawall-Debatte. Die Belagerung des Parlaments erwies sich aber als Flop. Auf ein Bad in der Menge musste der Chef der Vox-Partei verzichten, da sich nur etwa 100 Ultras an den Absperrungen verloren. Ausgerechnet der Chef der Rechtsextremen verglich Sánchez mit »Hitler«. Er sprach von einer »illegalen Regierung« und von einem »Staatsstreich«. Der offene Anhänger der Franco-Diktatur schwurbelte von einer »Diktatur der Stimmen«, mit der auch »ruchlose Gestalten wie Hitler an die Macht gekommen« seien, »viele der schlimmsten Tyrannen und Verbrecher der Geschichte«. Die Parlamentspräsidentin fordert ihn auf, das zurückzunehmen, denn hier »weiß man sehr gut, was ein Staatsstreich und eine Diktatur ist«. Der Vox-Chef weigerte sich und verließ mit seiner Fraktion den Saal.
Seit Tagen versucht Vox eine Art Aufstand anzuzetteln. Täglich wird zur Belagerung von PSOE-Parteibüros aufgerufen, bei denen es auch zu Straßenschlachten mit der Polizei kommt. Auch PSOE-Parlamentarier wurden im Umfeld des Parlaments tätlich angegriffen. Von diesen Vorgängen hat sich der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo wachsweich abzusetzen versucht. Doch auch der Chef der rechten Volkspartei (PP) behauptet, der Rechtsstaat, die Demokratie und die Einheit des Landes seien gefährdet. Sánchez sei eine Art Geisel der »Separatisten«. Nun würden »Entscheidungen außerhalb des Parlaments und außerhalb Spaniens getroffen«, erklärte er mit Blick auf Puigdemont in Belgien. Doch genau dessen Rückkehr versucht die PP mit Manövern im Senat gegen das Amnestiegesetz zu verzögern.
PSOE-Sprecher Patxi López erklärte zum Ende der Debatte, dass die »Faschisten und Frauenfeinde nicht gegen die Amnestie protestieren, sondern weil sie sich an den Urnen nicht durchgesetzt haben«. López verwies darauf, dass die PP keinerlei Vorschläge gemacht hat, weder für den Katalonien-Konflikt noch für soziale Fragen wie die Wohnungsnot oder die Stärkung des Gesundheitswesens. Die Chefin der neuen Linkskoalition Sumar (Summieren), Yolanda Díaz, feierte die Regierungsbildung und kündigte vier Jahre an, in denen die neue Koalitionsregierung »weitere Rechte erobern« werde.
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