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Polizeigesetz-Verschärfung: Keine Zeit für Bedenken
Berlins Große Koalition bringt ihr neues Polizeigesetz trotz rechtlicher Einwände durch den Innenausschuss – bessert vorher aber bei Bodycams nach
Den Vorwurf, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, weist die Große Koalition von sich und will beim Thema Bodycams doch nachbessern. Zugleich stellt Schwarz-Rot eine zweite, grundlegende Novelle in Aussicht.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178091.innenpolitik-polizeigesetz-verschaerfung-keine-zeit-fuer-bedenken.html
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