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Vom Verfassungs- zum Reformvertrag
Die geplante neue Rechtsgrundlage der EU änderte in erster Linie ihre Bezeichnung
Der EU-Reformvertrag ist alter Wein in neuen Schläuchen. In ihm tauchen die Festlegungen der Verfassung wieder auf.
»Der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Union werden keinen Verfassungscharakter haben: Der Ausdruck ›Verfassung‹ wird nicht verwendet.« Darauf hatte sich der Europäische Rat bereits im Juni 2007 geeinigt. In der von ihm einberufenen Regierungskonferenz wurde denn auch nur ein Reformvertrag zur Änderung der bestehenden europäischen Verträge aus...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/117931.vom-verfassungs-zum-reformvertrag.html
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