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Volksentscheide in Berlin: Direktive Demokratie
SPD-Fraktion will Volksentscheide von oben
Bislang können in Berlin nur die Bürger selbst Volksentscheide initiieren. Die SPD-Fraktion will das jetzt auch dem Abgeordnetenhaus ermöglichen. Kritiker warnen vor »Scheinbeteiligung« und gelenkter Demokratie.
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