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Blockade ohne Beispiel

LINKE: Klage für Aufklärung zu Sachsen-»Sumpf« unausweichlich

Sachsens Regierung verletzt mit ihrer Blockade der »Sumpf«-Aufklärung alle parlamentarischen Spielregeln, sagt Linksfraktionschef André Hahn, der eine Klage für unausweichlich hält.

Gesetzt den Fall, es wäre alles nur »heiße Luft«. Gesetzt den Fall, die 15 600 Blatt Akten, die der sächsische Verfassungsschutz zur Organisierten Kriminalität und zu Korruption in Polizei, Justiz und Politik angehäuft hat, versammelten nur haltlose Behauptungen und aufgeblasene Gerüchte: »Dann soll man sie dem Untersuchungsausschuss übergeben«, sagt André Hahn, »und in wenigen Wochen hätte dieser...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/118005.blockade-ohne-beispiel.html

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