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Inlandsgeheimdienst versus AfD
Gericht entscheidet, ob Verfassungsschutz die extrem rechte Partei als Verdachtsfall einstufen darf
Ist die AfD nur »Prüffall« oder »Verdachtsfall« für den Verfassungsschutz? Darüber wird in Münster vor Gericht verhandelt. Für ein Parteiverbot könnte der Prozess eine kleine Weichenstellung sein.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180620.verfassungsschutz-inlandsgeheimdienst-versus-afd.html
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