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Grundmandatsklausel: Verfassungskonform oder nicht?
Zwei Juristen, drei Meinungen: Das gilt auch mit Blick auf die Vereinbarkeit der von der Ampel beschlossenen Wahlrechtsreform mit dem Grundgesetz
Die Klagenden sehen vor allem in der Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel im neuen Bundeswahlgesetz einen Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsätze.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181739.bundestagswahlrecht-grundmandatsklausel-verfassungskonform-oder-nicht.html
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