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Versammlungsgesetz: »Aus dem Besteckkasten autoritärer Staaten«
Sachsens Landtag verabschiedet neues Regelwerk. Bündnis ruft zu Protest auf
Kurz vor Ende der Wahlperiode wurde in Sachsen ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Für Linke und Antifaschisten enthält es positive Aspekte, etwa mit Blick auf Sitzblockaden. Dennoch reißt die Kritik nicht ab.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182927.grundrechte-versammlungsgesetz-aus-dem-besteckkasten-autoritaerer-staaten.html
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