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Reform des Kommunal­wahl­gesetzes: Immer auf die Kleinen

Reform des Kommunal­wahl­gesetzes in NRW für verfassungswidrig erklärt

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat das neue Kommunal­wahl­gesetz abgeräumt. Es hätte systematisch die großen Parteien bevorteilt. Kleine Parteien hatten geklagt.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191420.nordrhein-westfalen-reform-des-kommunalswahlsgesetzes-immer-auf-die-kleinen.html

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