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Gerichtsurteil: Linker Aktivist durfte »Schutzwaffe« tragen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ändert nichts am Reformbedarf beim Versammlungsgesetz, meint Anton Benz
Das Urteil zugunsten des linken Aktivisten Benjamin Ruß ist ein Sieg für die Versammlungsfreiheit in Deutschland – eine eigentlich notwendige Gesetzesreform wird es indes wohl nicht bewirken. Ein Kommentar.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191440.versammlungsfreiheit-gerichtsurteil-linker-aktivist-durfte-schutzwaffe-tragen.html
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