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Schläge gegen das Recht
Merz setzt zur Migrationsabwehr auf Tempo und ignoriert dabei auch Vorgaben der Geas-Reform
Mit einem »Sofortprogramm« inszeniert die neue Bundesregierung Betriebsamkeit. Dabei trifft ihr Kurs vor allem die Schwächsten: Geflüchtete werden entrechtet, Grundrechte entkernt – und das alles im Eiltempo.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191575.sofortprogramm-der-koalition-schlaege-gegen-das-recht.html
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