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Zurückweisungen: »Rechtsbruch mit Vorsatz«
Was tun, wenn sich Regierungsvertreter nicht ans Recht halten?
Asylrechtsexperten sind sicher, wenn Dobrindt die Zurückweisungen fortsetzt, begeht er Rechtsbruch. Jurist*innen haben für solche Fälle den Begriff »exekutiver Ungehorsam« entwickelt und aufgezeigt, was dagegen hilft.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191717.asylpolitik-zurueckweisungen-rechtsbruch-mit-vorsatz.html
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