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Verschärfung der Paragrafen 129 a und b: Willkür, kein Recht
Jana Frielinghaus über Felix Kleins Antiterrorforderungen
Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes fordert, bereits Sympathiebekundungen für Organisationen wie Hamas durch Verschärfung der Antiterror-Paragrafen unter Strafe zu stellen, die ohnehin in der Kritik stehen.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191863.terrorismus-und-antisemitismus-verschaerfung-der-paragrafen-a-und-b-willkuer-kein-recht.html
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