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Verfassungsrichterwahl: Fatale Politisierung

Die Instrumentalisierung der Besetzung von Posten im obersten deutschen Gericht ist nur durch ein Ende des Vorschlagsrechts von Parteien aufzuhalten

Der Missbrauch der Bestimmung neuer Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts durch autoritäre Kräfte muss durch Gesetzesänderungen gestoppt werden, fordert unsere Autorin.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192583.nichtwahl-der-verfassungsrichter-verfassungsrichterwahl-fatale-politisierung.html

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